WettR: Archiv Für Glücksspiel- Und Wettrecht: Neuer Deutscher Online Casinoverband (DOCV) Will Moder


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On 22.09.2020
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Diese ist allerdings administrativ noch nicht umgesetzt worden. Der deutsche Markt agiert derzeit weiter in einer rechtlichen Grauzone.

Ergänzt wird die Status-quo-Betrachtung der Situation in Deutschland durch einen internationalen Vergleich der Glücksspielregulierungen ausgewählter europäischer Länder.

Die Studie prognostiziert die Entwicklungen im Bereich Sportwetten sowie Online-Casino- und Online-Pokerspiele für den vollständig umgesetzten Glücksspieländerungsstaatsvertrag bis zum Jahr Zudem wurde ein hypothetisches Vergleichsszenario berechnet, das auf einem Regulierungsmodell basiert, wie es von bis in Schleswig-Holstein galt.

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Sie ist die Nachfolgepublikation von "Glücksspielmarkt " Seitdem gab es in Deutschland erhebliche Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für Sportwetten durch den am 1.

Juli in Kraft getretenen Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Zudem wird in einem hypothetischen Vergleichsszenario die nationale Entwicklung unter den Bedingungen einer regulierten Marktöffnung nach dem Vorbild des in Schleswig-Holstein gültigen Regulierungsmodells dargestellt.

Die Analyse basiert auf Unternehmenskennziffern und leitfragengestützten Experten-Interviews, die mit Anbietern aus dem deutschen Glücksspielmarkt geführt wurden.

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September Bundesgerichtshof: Schadenersatzforderungen gegen Landeslottogesellschaft Brandenburg. Die Klägerin ist ein im Glücksspielmarkt tätiges Dienstleistungsunternehmen.

Sie macht gegen die beklagte Lottogesellschaft des Landes Brandenburg Ansprüche wegen der Einstellung des Glücksspielvertriebs im Internet im November geltend.

Die Landeslottogesellschaft beauftragte die Klägerin im November in einem Hosting-Vertrag mit dem technischen Betrieb einer Internetplattform zum Vertrieb von Glücksspielen gegen eine umsatzabhängige Vergütung.

Nach dem Blockvertrag des Lotto- und Totoblocks war der Vertrieb von Lotterien und Sportwetten auf das jeweilige Bundesland beschränkt. Mit Beschluss vom Am Das Land Brandenburg widerrief noch am Daraufhin forderte die Landeslottogesellschaft die Klägerin auf, den Internetvertrieb zum Ablauf desselben Tages einzustellen.

Dem kam die Klägerin nach. Die Internetplattform betrieb sie ohne Spielangebot zu Informationszwecken weiter, bis der Hosting-Vertrag aufgrund ordentlicher Kündigung der Beklagten zum Sie meint, der Widerruf der Erlaubnis zum Internetvertrieb beruhe auf einer kartellrechtswidrigen Absprache der Bundesländer.

Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte sei von der Vergütungspflicht frei geworden und nicht schadensersatzpflichtig.

Die Beklagte habe die Unmöglichkeit der weiteren Vertragsdurchführung nicht zu vertreten. Nach Auffassung des BGH kommen im Streitfall keine kartellrechtlichen Ansprüche der Klägerin in Betracht kommen, weil das Land Brandenburg beim Widerruf der Erlaubnis hoheitlich und nicht unternehmerisch gehandelt hat.

Das Bundeskartellamt hatte der Beklagten ein erhebliches Zwangsgeld angedroht, wenn sie ihren Internetvertrieb nicht spätestens bis zum Demgegenüber hatte das BVerfG mit Beschluss vom Wegen dieser unterschiedlichen Anforderungen des BVerfG und des Bundeskartellamts konnte sich das Land als Ordnungsbehörde ohne Ermessensfehler dafür entscheiden, den weiteren Internetvertrieb von Glücksspielen durch Widerruf der Erlaubnis der Beklagten vollständig zu unterbinden.

Das ordnungsbehördliche, nicht unternehmerische Handeln des Landes werde auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Widerruf der Erlaubnis einer Übereinkunft der Chefs der Staats- und Landeskanzleien der Bundesländer vom Allerdings komme aufgrund des Hosting-Vertrags ein Anspruch der Klägerin auf Ersatz von nicht mehr vermeidbaren Aufwendungen wie Personal- und Leasingkosten in Betracht, die ihr bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin entstanden und wegen des Wegfalls der Erlaubnis nutzlos geworden sind.

Da in diesem Zusammenhang noch weitere Feststellungen zu treffen seien, habe der BGH die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Vorinstanzen LG Potsdam, Urt. Erlaubnisvorbehalt eine Strafbarkeit eines Sportwettenvermittlers begründet werden? Diese Auffassung ist allerdings mit dem seit 50 Jahren in ständiger Rechtsprechung vertretenen Vorrang des Unionsrechts nicht zu vereinen.

Eine Strafbarkeit der für private Buchmacher die vielfach in dem bereits seit über einen Jahr dauernden Konzessionierungsverfahren Anträge gestellt hatte tätigen Vermittler wurde von der Staatsanwaltschaft mit dem sog.

Erlaubnisvorbehalt trotz tatsächlich nicht bestehenden Erlaubnismöglichkeit zu begründen versucht. Dienstag, September Österreichischer Verwaltungsgerichtshof: Grunderwerbsteuer bei Grundstückserwerb durch Hausverlosung Fall 1 und keine gesonderte Vergebührung des Glücksgeschäfts bei Hausverlosung Fall 2.

August Fall 1. Nachdem sämtliche August die Verlosung statt. In ihrer dagegen erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof vertrat die Käuferin den Standpunkt, der Eigentumsübertragungsvorgang sei ein von der Verlosung losgelöstes Rechtsgeschäft, bei dem keine Gegenleistung erbracht worden sei.

Es sei daher nur der dreifache Einheitswert als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer heranzuziehen. Diese Auffassung der Käuferin wurde vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilt.

Ein Zusammenhang zwischen den Verlosungsbedingungen und der Übereignungsvereinbarung besteht insoweit, als ohne Erfüllung der Bedingung des Verkaufes aller Lose und damit der Lukrierung des entsprechenden Entgelts keine Gewinnermittlung stattgefunden hätte und die Liegenschaften nicht übertragen worden wären.

Die beiden Rechtsgeschäfte standen demnach in einem derart engen inneren Zusammenhang, dass insofern von einem einheitlichen Vorgang auszugehen ist, als die Eigentumsübertragung den Verkauf aller Lose vorausgesetzt hat.

Da es nach der Rechtsprechung nicht darauf ankommt, von wem die Gegenleistung erbracht wird, ist der Gegenleistung der Käuferin bei verständiger Würdigung und wirtschaftlicher Betrachtungsweise des dargestellten Zusammenhanges jener Ertrag hinzuzurechnen, den die Verkäufer durch den Verkauf aller übrigen Lose erzielt haben, somit insgesamt Euro 2, Erst durch die Leistungen der übrigen Loskäufer an die Überträger der Liegenschaften konnte die Käuferin die Objekte überhaupt erwerben.

Die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer auf dieser Basis erfolgte daher zu Recht. Auch in einem weiteren, am selben Tag vom Verwaltungsgerichtshof entschiedeneren Fall bot ein Eigentümer seine Liegenschaft mittels einer Hausverlosung zum Verkauf an.

Von den aufgelegten Das Finanzamt schrieb dem Verloser für diese Hausverlosung ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von Euro 1, Entsprechend der oben dargestellten Grunderwerbsteuerbarkeit einer Liegenschaftsverlosung ist aber bereits bei der Auslobung also beim verbindlichen Anbieten der Lose vom Vorliegen eines Rechtsgeschäftes im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes auszugehen.

Auf das den Übereignungsanspruch des Gewinners begründende Rechtsgeschäft Gewinn bei der tatsächlichen Verlosung kommt es hingegen nicht an.

Die beiden Rechtsgeschäfte stehen demnach in einem derart engen inneren Zusammenhang, dass insofern von einem einheitlichen Vorgang auszugehen ist.

Indem die Behörde von zwei chronologisch nacheinander gereihten, nicht identen Rechtsvorgängen ausging, von denen der erste der Rechtsgebühren- und der zweite der Grunderwerbsteuerpflicht unterliegt, hat sie die Rechtslage verkannt und ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.

Es hätte keine Gebührenvorschreibung erfolgen dürfen. Das Automatenspiel in Spielhallen und Spielbanken soll künftig anders behandelt werden.

Während in privat betriebenen Spielhallen zur Bekämpfung der Spielsucht das Rauchen und der Verzehr eines Snacks verboten werden soll, darf in staatlichen Spielbanken auch künftig geraucht und sogar alkoholische Getränke weiterhin ausgeschenkt werden.

Diese unterschiedliche rechtliche Behandlung lässt sich nicht erklären. Bei einer gemeinsamen Diskussion um das Spielhallengesetz haben die anwesenden Kollegen der SPD und des SSW erklärt, dass es für sie unerheblich ist, ob die Automaten in Spielhallen oder Spielbanken stehen, die Suchtpotenziale seien dieselben.

Spielhallen immer stärkere Auflagen aufzuerlegen, bis zum Verbot eines Verzehrs von Schokoriegeln und sie so ihrer wirtschaftlichen Grundlage zu entziehen, während in Spielbanken das Glücksspiel unter Einfluss von Alkohol im Rauchnebel weitergehen darf, ist weder kohärent noch dient es dem Spielerschutz.

Bislang sieht das Gesetz für Präsenzspielbanken beispielsweise vor, dass bis zu 60 Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden dürfen.

Der Ausschank alkoholischer Getränke ist ebenso erlaubt, wie der Verkauf von Speisen und das Rauchen. Dies alles ist in Spielhallen verboten, weil es angeblich den Anreiz zum Spielen und damit die Suchtgefahr erhöht.

Der Spielerschutz muss überall gewährleistet werden, unabhängig wo gespielt wird. Montag, 9. September Steigt Deutsche Telekom in das deutsche Sportwettengeschäft ein?

Mit der am 4. Bei der DSW handelt es sich um eine erst kürzlich mit Gesellschaftsvertrag vom Die Gründung erfolgte damit unmittelbar nach der Anfang August erfolgten Ausschreibung der nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag zu vergebenden 20 Sportwettenkonzessionen.

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Die Deutsche Telekom hatte bei der Hauptversammlung am Offenbar schätzt die Deutsche Telekom AG die Chancen gut ein, dass das lange überfällige Konzessionierungsverfahren, dessen Transparenz insbesondere wegen der Nichtveröffentlichung der Auswahlkriterien mehrfach heftig kritisiert worden ist, doch noch zu einer Konzessionsvergabe führen könnte was dann allerdings in einer jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzung münden dürfte, wovon das hessische Innenministerium auch offenbar ausgeht.

Mit der Übernahme könnte die Deutsche Telekom sich noch nachträglich eine Konzession sichern, nachdem die Bewerbungsfrist bereits im letzten Jahr abgelaufen ist.

Endgültig geklärt ist die Sache aber noch nicht. So erklärte ein Sprecher der Deutschen Telekom am Freitag nach einem Pressebericht: "Es ist noch nicht sicher, ob daraus ein operatives Geschäft wird.

Mittwoch, 4. Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom August in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Betreiberin einer Spielhalle erreichen wollte, diese auf Grundlage ihrer gewerblichen Spielhallenkonzession bis zum Juni ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis weiter betreiben zu dürfen.

Die Beschwerde der Spielhallenbetreiberin wurde zurückgewiesen. Nach einer am 1. Juli in Kraft getretenen Gesetzesänderung im Glücksspielrecht ist zum Betrieb einer Spielhalle neben einer gewerberechtlichen Erlaubnis nun auch eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich.

Übergangsregelungen sehen vor, dass bestehende Spielhallen je nach dem Zeitpunkt der Erteilung der gewerberechtlichen Erlaubnis Stichtag: Oktober bis zum Ablauf von fünf Jahren oder bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten der Neuregelung von der glücksspielrechtlichen Erlaubnispflicht freigestellt werden.

Die Antragstellerin ist im Besitz einer nach dem Oktober erteilten gewerberechtlichen Erlaubnis. Ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung lehnte das Verwaltungsgericht ab.

Juni hinaus ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis weiterbetrieben werden darf. Ein solches Recht ergebe sich nicht aufgrund einer Verletzung des Verbots rückwirkender belastender Gesetze.

Hier liege ein Fall einer zulässigen unechten Rückwirkung vor. Die Grenzen der Zulässigkeit seien nicht überschritten, weil die unechte Rückwirkung nach summarischer Prüfung geeignet und erforderlich sei, um die vom Gesetzgeber verfolgten Zwecke zu erreichen.

Mit der Gesetzesänderung werde weiterhin das Ziel verfolgt, die Glückspielangebote zum Schutz der Spieler und der Allgemeinheit vor den Gefahren des Glücksspiels strikt zu regulieren.

Mit den vorgesehenen Übergangsfristen habe der Gesetzgeber dem Vertrauens- und Bestandsschutzinteresse der Spielhallenbetreiber und ihren Erwartungen an die Amortisation getätigter Investitionen in Abwägung mit den mit der Neuregelung verfolgten Allgemeinwohlinteressen Rechnung getragen.

Der Gesetzgeber habe die Grenzen seines Gestaltungsspielraums weder mit der Einräumung eines fünfjährigen noch eines einjährigen Bestandsschutzes in unzumutbarer Weise überschritten.

Für die Differenzierung zwischen der fünf- und der einjährigen Übergangsfrist auf den Erteilungszeitpunkt der gewerberechtlichen Erlaubnis und den Stichtag abzustellen, sei sachgerecht und genüge noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

Die Eigentums- und Berufsfreiheit würden nicht verletzt. Die unterschiedlichen Übergangsregelungen verletzten auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz.

Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom August , Az. Über diese Vorlage hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden.

Lotto informiert: Lotto Baden-Württemberg warnt vor Telefonbetrügern. Auch über Betrugsversuche mit angeblich erzielten Gewinnen wird berichtet.

Unlautere und illegale Geschäftspraktiken lehnen wir entschieden ab. Zuletzt schilderten verunsicherte Anrufer im Lotto-Kundenservice häufig den Fall, dass ihnen Anbieter bei Preisgabe der Bankverbindung exklusive Gewinnchancen versprochen hätten.

Kunden berichteten auch von offensichtlichen Betrugsversuchen. So wären sie zum Beispiel durch den Hinweis, sie hätten bei einem Gewinnspiel gewonnen, zu kostenpflichtigen Rückrufen verleitet worden.

Eine verbreitete Betrugsmasche ist auch, einen angeblich erzielten Lottogewinn nur dann zu erhalten, wenn zuvor eine Bearbeitungsgebühr überwiesen wurde.

Denn nach Überweisung der Bearbeitungsgebühr, in den meisten Fällen ins Ausland, gehen die Opfer leer aus — einen Lottogewinn hat es nie gegeben. Ohne Kundenkarte ist immer die Spielquittung entscheidend.

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Die Einwilligung muss schon vor dem Anruf vorliegen. Die Einholung der Einwilligung erst zu Beginn des Telefonats ist unzulässig. Samstag, August Hans-Jörn Arp: Bei richtiger Anwendung sorgt das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz auch nach für mehr Geld in der Landeskasse.

Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion. Daran wird sich, anders als Herr Stegner immer behauptet, auch nach nichts ändern. Er hoffe, dass möglichst viele Spieler das legale Angebot annehmen, und nicht länger ihr Heil bei illegalen Anbietern mit Servern auf Curacao, Antigua oder in Asien suchen würden.

Die Landesregierung wäre deshalb gut beraten, für eine bessere Ansiedlungsatmosphäre zu sorgen. Dienstag, 6. So fehlte etwa auch der Hinweis darauf, dass Gewinne nicht an Minderjährige ausgeschüttet werden dürfen.

August in Erfurt. Notwendig wurde dies, da das in Rede stehende Wettbüro die Vermittlung an einen nicht mehr im Konzessionsverfahren beteiligten privaten Sportwettanbieter vorgenommen hatte.

Private Wettanbieter dürfen seit der Änderung des Glücksspielstaatsvertrages zum 1. Juli Sportwetten anbieten, sofern sie durch das Land Hessen eine Konzession erhalten haben und die Vermittlung durch ein von der Landesdirektion Sachsen genehmigtes Wettbüro erfolgt.

Werden Sportwetten ohne diese Erlaubnisse vermittelt, sind sie illegal. Zur Durchsetzung der Untersagungsverfügung wurde seitens der Landesdirektion Sachsen daher ein Zwangsgeld festgesetzt.

Darüber hinaus wurde dem Betroffenen unmittelbarer Zwang angedroht, falls er den Verpflichtungen des Untersagungsbescheids der Landesdirektion Sachsen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Zwangsgeldfestsetzungsbescheides nachkommt.

Im Rahmen des unmittelbaren Zwangs können die erforderlichen Betriebsmittel versiegelt oder auf Kosten des Betreibers des Sportwettbüros entfernt werden.

Juli Verfassungsgerichtshof Österreich: Regeln für Pokersalons verfassungswidrig. Zwar kann der Gesetzgeber, wenn er das will, das Pokern als Glücksspiel definieren.

Es ist jedoch nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung vereinbar, wenn für das Pokerspiel nur eine einzige Konzession vorgesehen ist.

Diese Neuregelung bewirkt unsachliche und damit verfassungswidrige Nachteile für jene, die bisher — legal aufgrund ihrer Gewerbeberechtigung — Pokersalons betrieben haben.

Die Regeln müssen mit der Entwicklung des Internets Schritt halten können und das tatsächliche Verhalten der Spielerinnen und Spieler zugrunde legen, um alle online Casinoangebote effektiv zu kontrollieren.

Gemeinsam Lösungen erarbeiten Der Verband wird im Dialog mit Politik, Gesellschaft und Medien Vorschläge für eine moderne Glücksspielregulierung erarbeiten und dabei auch digitale Lösungen für Spielerschutz in den Mittelpunkt stellen.

Die digitale Weiterentwicklung in Deutschland und aufklärende Informationsarbeit zu den Themen online Casinos im Allgemeinen, Marktkanalisierung sowie dem Spieler- und Jugendschutz stehen im Fokus der Verbandsarbeit.

Die bestehende Regelung im Glücksspielstaatsvertrag begünstigt alleine den Schwarzmarkt und benachteiligt die seriösen Anbieter. Leittragende sind dabei vor allem auch die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Daher lautet unser Ziel, gemeinsam mit der Politik, klar definierte Regeln für einen fairen Wettbewerb und effektiven Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter festzulegen.

Der derzeitige GlüStV ist rechtlich entkernt und die Bundesländer können wesentliche Regeln nicht durchsetzen. Die Folge ist ein rechtliches Vakuum von dem ein zunehmender Schwarzmarkt profitiert.

Der Verband setzt damit auf eine strikte Trennung zwischen seriösen Anbietern mit verlässlichen Schutzstandards und einem unkontrollierten Schwarzmarkt.

Verbraucherschutz im Internet kann nur gelingen, wenn eine Kanalisierung hin zu den seriösen Angeboten und Anbietern staatfindet und Spieler aus dem Schwarzmarkt geholt werden.

Dabei sind alle Mitgliedsunternehmen bereit, sich an der Gestaltung einer tragfähigen Regelung in Deutschland zu beteiligen und sich Lizenzbedingungen in Deutschland zu unterwerfen.

Diese Entwicklung der Digitalisierung lässt sich weder negieren noch umkehren. Dirk Quermann.

“, Pressemitteilung vom , in: Archiv für Glücksspiel- und Wettrecht, Beitrag eingestellt am Deutscher Sportwettenverband (DSWV) und Deutscher Online-Casinoverband (DOCV) (o.V.): „Gemeinsame Stellungnahme zur. Und á propos Händchen: Die Kombination für den Tresor müssen die Teilnehmer sich getreu dem Motto der Kampagne erspülen: Vor Ort an Schweizer Großbahnhöfen mit echten Tellern und echtem Palmolive (wenn auch der Schmutz an den Tellern künstlich ist), online durch das Spülen und Anordnen von verschmutzten Tellern. Da viele europäische Länder mit der Rückkehr strengerer Beschränkungen im Zusammenhang mit COVID konfrontiert sind, haben die Online-Glücksspielverbände ihr Engagement für sicheres Glücksspiel und verantwortungsbewusste Werbung erneuert, indem sie wesentliche Maßnahmen skizziert haben, die Glücksspielunternehmen anwenden sollten, um ihre Kunden zu schützen. Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) wurde im Jahr von den führenden deutschen und europäischen Sportwettenanbietern in Berlin gegründet und versteht sich als öffentlicher Ansprechpartner, insbesondere für Politik, Sport und Medien. WettR: Archiv für Glücksspiel- und Wettrecht Das Blog zur aktuellen rechtlichen Entwicklung bei Glücksspielen und Sportwetten: Informationen zu Spielbanken, Casino. Die aktuelle Fassung des Glücksspiel-Staatsvertrags, der am 1. Was bringt die neue deutsche Regulierung der Online Casinos? für Online Casinos nach dem jeweils geltenden Casinorecht der einzelnen Dies teilte der Deutsche Online Casino Verband (DOCV) mit: „Mit der Das Wetter in der Pfalz. Kölner Studien zum Sportrecht – Band 8. Herausgegeben logischem Glücksspiel für Pre-Match-Sportwetten und DOCV. Deutscher Online Casinoverband e. V. Drs. Drucksache. DSWV Gewerbearchiv. GG Live-​Wetten, bei denen die Wette auch während des bewettbaren Spor- atment model. Archiv · Programm Die Glücksspielregulierung in Deutschland verfolgt nach §1 des Ziel der Suchtbekämpfung die verschiedenen Formen des Glücksspiels und Online-Poker sind momentan nach deutschem Recht nicht legal. doch gibt es auch Faktoren, die auf eine moderate Gefahr hindeuten. Sportwetten, Spielhallen, Online-Casinos: Glücksspiel boomt. Doch vieles ist gar nicht erlaubt – das stört die Anbieter oft nicht.

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1 Comments

  1. Kejar

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